Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Osnabrück, vertreten durch Landrätin Anna Kebschull
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Telefon 0541 / 501-0
E-Mail: info@landkreis-osnabrueck.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Landkreis Osnabrück
Datenschutzbeauftragte
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
E-Mail: datenschutz@landkreis-osnabrueck.de

Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten u.a. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies sind Einzelangaben zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen, anhand derer diese Personen identifiziert werden können. Hierunter fallen beispielsweise Vornamen, Nachnamen sowie Wohnorte oder sonstige Kontaktdaten. Je nach Lage des Falles können auch Firmennamen, Geburtsdaten und –orte, Staatsangehörigkeiten, Ausweisdaten, Bankverbindungen oder sonstige relevante Daten der Verarbeitung unterliegen.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, erfolgt jeweils zu einem legitimen Zweck, beispielsweise um die von Ihnen beantragte Leistung erbringen zu können (z.B. bei Anforderung von Beratungsleistungen, Terminvergaben, Zusendung von Informationen, Kfz-Zulassung usw.) oder um ein bestimmtes Verwaltungsverfahren durchführen zu können (z.B. Bauantragsverfahren, Schülerbeförderung, Gefahrabwehr- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren usw.).

Grundlage der Datenverarbeitung

Der Behindertenbeirat Landkreis Osnabrück verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Als Rechtsgrundlagen kommen in Betracht:  

Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage

Oftmals erlauben bereits speziell für den jeweiligen Sachbereich geltende Gesetze die Datenverarbeitung, so z.B. in Fällen, in denen das Sozialgesetzbuch, das Baugesetzbuch oder das Niedersächsische Schulgesetz einschlägig ist. Soweit keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden ist, legitimiert ersatzweise in vielen Fällen § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder – bei Gefahrabwehr- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren – §§ 23 ff. NDSG die Datenverarbeitung.

Datenverarbeitung auf vertraglicher Grundlage

Finden Vertragsverhandlungen statt oder sind Verträge zu erfüllen, greift z.B. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO. Bei Stellenausschreibungen gelten § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder § 12 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) i.V.m. § 88 NBG.

Datenverarbeitung auf der Grundlage von Einwilligungserklärungen

Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie für einen bestimmten Zweck in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig entweder schriftlich, mündlich, durch erkennbares Verhalten stillschweigend oder durch aktives Anklicken einer entsprechenden Erklärung, wobei wir Sie über den Zweck der Datennutzung vorher aufklären. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine vor dem Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt hierbei rechtmäßig.

Umfang der Datenverarbeitung

Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nur in dem Umfang, wie dies für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder der Bereitstellung eines Dienstes oder Angebotes notwendig ist.

Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn es liegen gesetzliche Vorgaben (wie z.B. beim Vorliegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung) bzw.  ein Vertragsverhältnis (wenn wir z.B. punktuell andere Unternehmen für Angebote oder Dienste beauftragen) vor oder Sie haben Ihre Einwilligung gegeben. Dasselbe gilt in dem Fall, dass wir in bestimmtem Umfang Daten an Dritte weitergeben, weil wir den Verdacht haben, dass unsere Angebote oder Dienste missbräuchlich benutzt werden und wir dies in gesetzlich zulässiger Weise unterbinden wollen. In allen Fällen bekommen diese Dritten nur diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen, vertraglichen oder sonst gegebenen Verpflichtung bzw. Berechtigung notwendig sind. Wir stellen darüber hinaus sicher, dass Dritte in diesen Fällen die Datenschutzgesetze im Umgang mit Ihren Daten ebenso einhalten wie wir.

Informationspflicht

Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten kommen wir unserer Verpflichtung aus Artikel 13 und 14 DSGVO durch unaufgefordertes Bereitstellen entsprechender Informationen nach. Für Gefahrabwehr- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wird dieser Informationspflicht in Anlehnung an § 50 NDSG durch den vorliegenden Internethinweis entsprochen.

Dauer der Datenspeicherung / Löschung der Daten

Ihre Daten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert und anschließend gelöscht.
Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Archivgesetz) dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verarbeitung übermittelt werden.

Datensicherheit

Wir versichern, dass Ihre Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt werden. Wir gewährleisten, dass Ihre Daten vertraulich bleiben und alle gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt sind (Artikel 32 DSGVO; §64 BDSG). Wir werden in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten.

Insbesondere setzt der Behindertenbeirat Landkreis Osnabrück technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein, um Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Die Adresse behindertenbeirat.landkreis-osnabrueck.de überträgt seine Seiten mittels SSL (Secure Sockets Layer) zur sicheren Datenübertragung im Internet.

Treten Sie mit uns über ein Formular auf behindertenbeirat.landkreis-osnabrueck.de in Kontakt, so geschieht dies prinzipiell mit einer 128-bit-Verschlüsselung. Falls Sie nicht die Kontaktformulare der Kreisverwaltung Osnabrück verwenden, welche mit einer 128-bit SSL-Verschlüsselung gesichert sind, sondern Ihren privaten Mail-Account nutzen, sollten Sie beachten, dass Sie eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, um die Vertraulichkeit Ihrer Nachricht zu gewährleisten. 

Wenn wir auf andere Webseiten verlinken, haben wir keinen Einfluss und keine Kontrolle darüber, ob andere Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten. Übrigens ermuntern wir Erziehungsberechtigte nachdrücklich, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu begleiten. Kinder sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht wissentlich und geben sie unberechtigt nicht an Dritte weiter.

Homepage, E-Mails, Dienste etc.

E-Mails
Sie bekommen von uns grundsätzlich nur dann E-Mails zugeschickt, wenn Sie uns dafür Ihre Zustimmung gegeben haben.

Automatisch erhobene Nutzungsdaten

Beispiele:

- generelle Statistiken zur Nutzung unseres Angebots
- Besuchsdauer und Eingaben auf unserer Website

12.2 Automatisch erhobene Nutzungsdaten

Videos in diesem Internetangebot werden aus YouTube eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter Cookies auf dem Rechner des Nutzers speichern. Auf diese Speicherung können wir keinen Einfluss nehmen. Daher werden standardmäßig Youtube-Videos entweder direkt auf dem Youtube-Server gestartet oder deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung von Ihrem PC mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Zustimmung, dass Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird ein Cookie gesetzt, der die Parameter abspeichert. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden (möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos deaktivieren, müssen Sie über dem Video-Symbol das Häkchen für Ihre Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert). 

Für unsere Webanalyse unter https://behindertenbeirat.landkreis-osnabrueck.de (auch als „Reichweitenmessung“ bezeichnet) nutzen wir Matomo ohne Cookies. Dabei handelt es sich um eine datenschutzfreundliche Webanalysesoftware, die ohne Cookies eingesetzt wird und bei der die Erkennnung wiederkehrender Nutzer durch einen sogenannten „digitalen Fingerabdruck“ erfolgt. Dieser wird anonymisiert gespeichert und alle 24 Stunden geändert. Beim „digitalen Fingerabdruck“ werden Nutzerbewegungen innerhalb unseres Onlineangebotes mit Hilfe von pseudonymisierten IP-Adressen in Kombination mit nutzerseitige Browsereinstellungen so erfasst, dass Rückschlüsse auf die Identität einzelner Nutzer nicht möglich sind.

Zweck der Verarbeitung ist die Reichweitenmessung. Durch die Webanalyse können Besucherströme unseres Onlineangebotes ausgewertet werden. Zudem werden das Verhalten, die Interessen oder die demografischen Informationen zu den Besuchern, wie z. B. das Alter oder das Geschlecht, als pseudonyme Werte umfasst. So können wir z. B. erkennen, zu welcher Zeit unser Onlineangebot oder dessen Funktionen oder Inhalte am häufigsten genutzt werden oder zur Wiederverwendung einladen. Ebenso können wir nachvollziehen, welche Bereiche der Optimierung bedürfen.

Die im Rahmen der Nutzung von Matomo erhobenen Daten der Nutzer werden nur von uns verarbeitet und nicht mit Dritten geteilt. Website: https://matomo.org/. Der Server, auf dem die Daten gespeichert werden, wird von einem Dienstleister gehostet. Die Rechtsgrundlage für die Weiterleitung der Daten zu diesem Zweck ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:

Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

Ihre Einwilligung trifft auf die folgenden Domain zu: behinderteibeirat.landkreis-osnabrueck.de

Information über Ihre Rechte

Sie können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen:

Recht auf Auskunft
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen (Artikel 16 DSGVO).
Recht auf Löschung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen (Artikel 17 DSGVO).
Einschränkung der Verarbeitung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen (Artikel 18 DSGVO).
Recht auf Datenübertragbarkeit
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Übertragung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen (Artikel 20 DSGVO).

Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e oder f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen – oder wenn Sie sonst Fragen in Bezug auf Ihre Daten haben – an die Datenschutzbeauftragte der Kreisverwaltung Osnabrück, Mail: datenschutz@landkreis-osnabrueck.de. Oder postalisch an den Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück.

Darüber hinaus können Sie sich auch an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen in Hannover, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.

Soweit die Kreisverwaltung Osnabrück neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, wird diese "Datenschutzerklärung" aktualisiert. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Diese Datenschutzerklärung wird regelmäßig überprüft und überarbeitet und hat den Stand: 29.08.2023